Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferungsbedingungen

1. Anwendungsbereich, Vertragssprache

Verträgen des Kunden mit uns liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Der Einbeziehung anderslautender Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Individuelle Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns gehen diesen AGB vor.

Vertragssprache ist deutsch.

Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer, also solche natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Der Kunde erklärt mit der Abgabe von Bestellungen bzw. dem Abschluss des Vertrages mit uns, dass er die Bestellung im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vornimmt.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand und Umfang unserer Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, dem Bestellformular, dem Softwareüberlassungs- und / oder Systemlieferungsvertrag, dem Wartungsvertrag oder dem Produktblatt.

Der Umfang eines Auftrages ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots; dieser kann sein:

    • Die Ausarbeitung von Konzepten zur Optimierung von komplexen Prozessketten durch die Anwendung von RFID basierten Echtzeit-Informationssystemen
    • Die Beratung hinsichtlich der effizienten Anwendung der RFID Technologie unter Berücksichtigung internationaler Standards
    • Die Entwicklung unternehmensbezogener Anwendungen im Bereiche der RFID Technologie einschließlich der Ausarbeitung entsprechender individueller Konzepte
    • Die Durchführung von Machbarkeitsanalysen
    • Die Erstellung von Expertisen
    • Die Lieferung von uns entwickelter Informationssysteme auf Basis der RFID Technologie
    • Die Lieferung von auf die von uns entwickelten RFID-Systeme abgestimmte Hardware
    • Die Lieferung von Standardsoftware einschließlich Lizenz
    • Die Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung), Support und Wartungsdienstleistungen

Sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart erfolgt die Entwicklung der jeweiligen Anwendungsmöglichkeit der RFID Technologie als eine Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in den jeweiligen Teilbereichen des Unternehmens des Kunden. Eine Nutzung der von uns gelieferten RFID Technologie in anderen Bereichen kann daher nicht gewährleistet werden und wird von uns nicht geschuldet.

Unsere Ausarbeitung des individuellen Konzepts und der Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Kunden zu Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Der Kunde wird diese vollständig zur Verfügung stellen. Dazu zählen insbesondere auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Kunde zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird von dem Kunden bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, wird der Kunde die Sicherung der Echtdaten in eigener Verantwortung durchführen.

Die Erstellung von Individualprogrammen erfolgt auf der Grundlage der schriftlichen Leistungsbeschreibung, die Winckel gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Kunde zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Später auftretende Änderungswünsche führen zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen.

Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Abnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Kunden. Über die Abnahme ist ein für beide Seiten verbindliches Protokoll zu erstellen, das vom Kunden zu genehmigen ist. Die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit erfolgt dabei aufgrund der von dem Kunden geprüften Leistungsbeschreibung sowie der von dem Kunden zur Verfügung gestellten Testdaten. Lässt der Kunde den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software als abgenommen. Nimmt der Kunde die Software im Praxisbetrieb in Gebrauch, gilt auch dies als Abnahme.

Etwa auftretende Abweichungen von der vereinbarten Leistungsbeschreibung sind vom Kunden ausreichend dokumentiert an uns zu melden. Sollten so wesentliche Mängel vorliegen, dass eine Nutzung der gelieferten Programme in im Echtzeitbetrieb nicht möglich sind, ist nach der nach der Beseitigung der Mängel eine erneute Abnahme erforderlich.

Bei Bestellung von Standardprogrammen bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

3. Preise, Zahlung, Aufrechnung

Die in den Angeboten angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise ausschließlich anfallender Steuern sowie ausschließlich Verpackung, Versicherung und ggf. Versandkosten für den jeweiligen Auftrag.

Sofern für Dienstleistungen (Beratung, Programmierung, Umstellungsarbeiten, Schulung, technische Unterstützung / Support, Wartung) Preise in den Angeboten nicht enthalten sind werden diese gesondert nach tatsächlichem Zeitanfall berechnet.

Auslagen und Spesen, insbesondere Fahrtkosten, Tagegeld und Übernachtungskosten in tatsächlicher Höhe, sind in den Angebotspreisen nicht enthalten und werden gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.
Unsere Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, fällig und zahlbar mit Übersendung, möglichst innerhalb einer Frist von 14 Tagen seit Rechnungserhalt. Die Nichteinhaltung der vereinbarten und in Rechnung gestellten Zahlungen berechtigt uns, die laufenden Arbeiten einzustellen und nach Mahnung mit Rücktrittsandrohung vom Vertrag zurückzutreten. Während des Zahlungsverzugs des Kunden tritt für uns kein Lieferverzug ein.

Wir sind berechtigt, für Teilabschnitte der beauftragten Leistungen Teilrechnungen zu stellen.

Sollte der Vertrag aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht zustande kommen oder während der Laufzeit durch den Kunden aus nicht von uns zu vertretenden Gründen beendet werden, sind Vorarbeiten wie die Vorbereitung von Workshops, Machbarkeitsanalysen, Ausarbeitung von Konzepten, Erstellung von Leistungsverzeichnissen, Projektierungsunterlagen, Entwürfen, Zeichnungen und Modellen, die vom Kunden angefordert werden, entsprechend dem tatsächlichen Aufwand vergütungspflichtig.

Der Kunde ist zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung nur berechtigt, falls die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

4. Unmöglichkeit

Falls sich bei der Entwicklung des von dem Kunden bestellten Gesamtprogrammierungspakets herausstellt, dass dieses aus tatsächlichen oder juristischen Gründen nicht entsprechend der Beauftragung und der vom Kunden zur Verfügung gestellten Testdaten realisiert werden kann, werden wir den Kunden umgehend informieren und Lösungsmöglichkeiten vorstellen; die Leistungsbeschreibung ist in Abstimmung mit dem Kunden anzupassen. Sollten sich erweisen, dass die Realisierung ohne unser Verschulden endgültig nicht möglich ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde wird uns dann lediglich die angefallenen Kosten (auch Abbaukosten) und Spesen ersetzen.

5. Liefertermine

Angegebene Liefertermine sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich im schriftlichen Auftrag genannt, unverbindlich.

Auch verbindliche Liefertermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Kunde uns alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, haben wir nicht zu vertreten; diese können zum Verzug des Auftrags führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Kunde.

Wir sind – soweit dies dem Kunden zumutbar ist – zu Teillieferungen berechtigt.

6. Urheberrechte

Sofern nicht anders vereinbart verbleiben die Urheberrechte an den von uns gelieferten Programmen und Entwicklungen ausschließlich bei uns. Der Kunde erwirbt lediglich eine zeitlich und umfänglich begrenzte Lizenz zur Nutzung entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Unterlizenzen zu vergeben.

Dem Kunden wird kein ausschließliches Nutzungsrecht am Forschungs- und Entwicklungsergebnis zuerkannt und er ist nicht zur unternehmensbezogenen Umsetzung der Entwicklungsergebnisse berechtigt, sofern dies nicht gesondert beauftragt und vereinbart wurde.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum. Im Übrigen gelten noch die folgenden Regelungen:
a) Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, an ihn übergebene Sachen pfleglich zu behandeln.
b) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferten Sachen gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

8. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

Für Mängel leisten wir gegenüber Kunden zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Offensichtliche Mängel sind durch Kunden innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Feststellung des Mangels uns gegenüber anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche regelmäßig ein Jahr nach Abgabe der Abnahmeerklärung.

Keine Gewährleistung besteht im Fall von Fehlern, Störungen oder Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung, Behandlung oder Bedienung des von uns gelieferten Gesamtprogrammierungspakets bzw. der Hardware oder wegen geänderter Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen (insbesondere Abweichungen von den Installations- und Lagerbedingungen) sowie wegen Transportschäden entstanden sind.

Bei eigenen Nachbesserungsversuchen oder nachträglicher Veränderung der Programme durch eigene oder dritte Programmierer scheidet ein Gewährleistungsanspruch uns gegenüber aus.

Der Kunde ist zur angemessenen Sicherung der mittels der Vertragssoftware verarbeiteten Daten verpflichtet. Im Falle der von uns verschuldeten Vernichtung und/oder des Verlustes von Daten ist die Haftung auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Anfertigung von Sicherheitskopien durch den Kunden zu deren Rekonstruktion erforderlich gewesen wäre. Der Wiederherstellungsaufwand umfasst die konkret für die Wiederherstellung der Daten angefallenen Zusatzkosten.

Soweit Gegenstand des uns erteilten Auftrages die Änderung oder Ergänzung bereits bestehender Programme ist, bezieht sich die Gewährleistung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Gewährleistung für das ursprüngliche Programm lebt dadurch nicht wieder auf.

Garantien sind nicht vereinbart.

9. Haftung

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

Für alle anderen Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir nur, wenn diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei ist die Haftung von auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt.

Jede darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

10. Loyalität

Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie werden jede Abwerbung und Beschäftigung, auch über Dritte, von Mitarbeitern, die an der Realisierung der Aufträge gearbeitet haben, des anderen Vertragspartners während der Dauer des Vertrages und 6 Monate nach Beendigung des Vertrages unterlassen.

11. Stillschweigen

Die Parteien vereinbaren, dass über den Auftrag und seine Bestandteile Stillschweigen gegenüber Dritten gewahrt wird; hierzu werden die Parteien auch ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten.

12. Allgemeines

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Als ausschließlicher Gerichtsstand wird unser Geschäftssitz vereinbart.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.